Feronix Клиентский портал ATLAS
📜 Allgemeine Geschäftsbedingungen • B2B • Stand: 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Ost Express Courierservice GmbH für die Nutzung des Portals goatlas.eu und der ATLAS-Zollanbindung

B2B-Geltungshinweis: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Individuell ausgehandelte Verträge haben Vorrang.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Vertragsgrundlage
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge über die Nutzung der Webplattform goatlas.eu, der dazugehörigen Kunden-APIs sowie für alle von der Ost Express Courierservice GmbH erbrachten zollbezogenen Dienstleistungen.
  2. Betreiberin der Plattform und Vertragspartnerin ist die Ost Express Courierservice GmbH, Bayernstr. 30a, 30855 Langenhagen, Amtsgericht Lemgo HRB 3337, vertreten durch ihren Geschäftsführer Andreas Braun (nachfolgend „Anbieterin“ oder „Feronix“).
  3. Kunde im Sinne dieser AGB ist ausschließlich ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
  4. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von der Anbieterin ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Plattformleistungen

ATLAS-Leistungen
  1. Die Anbieterin stellt dem Kunden eine Cloud-Plattform zur Vorbereitung, Validierung und Übermittlung von elektronischen Zollanmeldungen an die deutsche Zollverwaltung über das behördliche ATLAS-System zur Verfügung.
  2. Die Leistungen der Plattform umfassen je nach Vereinbarung und gebuchtem Kontingent insbesondere:
    • ATLAS-IMPOST: Automatisierte E-Commerce-Einfuhrabfertigung von Kleinsendungen bis 150 EUR Sachwert (Fachdatensätze LVCDPP / LVCDAP).
    • Standard-Einfuhrabfertigung: Übermittlung von Standard-Zollanmeldungen in den freien Verkehr (DECDFA-XML / FTAM).
    • Versandverfahren: Eröffnung und Überwachung von Transit- und T1-Versandverfahren (DETPDD).
    • Summarische Anmeldungen (SumA): Elektronische Gestellung und Weitertransport (SCPRLK).
    • Zolllagerverwaltung (LVS): Bestandsführung für offene Zolllager mit Wareneingangs- und Warenausgangsbuchungen.
    • Kunden-API: RESTful-Schnittstellen zur automatisierten Übergabe von Sendungs- und Deklarationsdaten aus Kundensystemen.
    • Bescheid-Synchronisation & Rechnungslegung: Automatischer Abgleich amtlicher Abgabenbescheide (ICOMTA, DECCXA) und revisionssichere ZUGFeRD-Rechnungsstellung.
  3. Ausschluss von Steuer- und Rechtsberatung: Die Anbieterin erbringt keine zollrechtliche oder steuerliche Fachberatung. Die zolltarifliche Einreihung (Zuordnung von Zolltarifnummern / Commodity Codes) sowie die Ermittlung zollwertrelevanter Besteuerungsgrundlagen obliegt allein dem Kunden oder dessen beauftragten Steuerberatern.

§ 3 Vertragsschluss und schlüsselfertiges Onboarding

Turnkey-Prinzip
  1. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde den Registrierungsantrag über das Onboarding-Formular im Portal einreicht und die Anbieterin den Antrag durch Freischaltung des Kundenkontos annimmt. Ein Rechtsanspruch auf Annahme des Antrags besteht nicht.
  2. Schlüsselfertige Bereitstellung (Turnkey): Die Anbieterin stellt dem Kunden die zertifizierte ATLAS-Zollanbindung, die behördlichen Bewilligungen sowie das erforderliche Zoll-Aufschubkonto schlüsselfertig zur Verfügung. Der Kunde muss für die Nutzung der Standard-Verfahren keine eigene ATLAS-Zulassung und keine eigene EORI-Nummer beantragen. Soweit der Kunde über eine eigene EORI verfügt, kann diese hinterlegt werden.
  3. Der Kunde benennt bei Registrierung einen vertretungsberechtigten Hauptansprechpartner (Mandantenadministrator), der für die interne Rollen- und Nutzerverwaltung im Kundenportal verantwortlich ist.

§ 4 Zollrechtliche Vertretung und Pflichten des Kunden

Art. 18 & 19 UZK
  1. Direkte Vertretung: Soweit die Anbieterin Zollanmeldungen im Auftrag des Kunden an die Zollverwaltung übermittelt, handelt sie – sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart – in direkter Vertretung gemäß Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Unionszollkodex (UZK) im Namen und für Rechnung des Kunden. Der Kunde bleibt der materielle Zollschuldner gemäß Art. 77 Abs. 3 UZK.
  2. Gewährleistung der Datenrichtigkeit: Der Kunde garantiert, dass sämtliche über die Web-Oberfläche oder die API übermittelten Deklarationsdaten (insbesondere Warenbezeichnungen, Warenwerte, Rechnungsbeträge, Stückzahlen, Gewichte und Empfängeranschriften) vollständig, wahrheitsgemäß und rechtlich zulässig sind.
  3. Ausschluss verbotener Güter: Der Kunde verpflichtet sich, über die Plattform keine Sendungen anzumelden, deren Einfuhr oder Ausfuhr gegen gesetzliche Verbote, Embargos, das Außenwirtschaftsgesetz (AWG), Sanktionslisten, das Kriegswaffenkontrollgesetz, Betäubungsmittelrecht oder geistige Eigentumsrechte Dritter (Marken- und Produktfälschungen) verstößt.
  4. Nachweispflichten: Der Kunde hat handelsübliche Rechnungsbelege, Ursprungsnachweise und etwaige Einfuhrgenehmigungen auf Anforderung unverzüglich elektronisch im Portal bereitzustellen.
  5. Zugangssicherheit: Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, Passwörter und API-Schlüssel streng geheim zu halten und gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu sichern. Jede Aktivität unter Verwendung der Kunden-Zugangsdaten gilt als Handlung des Kunden.

§ 5 Kontoführung, Vorauszahlungsdeposit und Circuit-Breaker (Notbremse)

Sicherung Aufschubkonto
  1. Die Anbieterin führt für jeden Kunden zwei strikt voneinander getrennte Guthabenkonten (Wallets):
    • Operationsguthaben: Zweckgebunden für Servicegebühren, Paketkontingente und Transaktionsentgelte der Anbieterin.
    • Zoll-Vorauszahlungsdeposit: Treuhänderisch verwaltete Sicherheitsleistung zur Deckung von Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) gegenüber der Zollverwaltung.
  2. Sicherung des behördlichen Aufschubkontos: Sämtliche bei der Einfuhrabfertigung anfallenden staatlichen Zölle und Steuern werden unmittelbar über das behördliche Aufschubkonto der Anbieterin beim zuständigen Hauptzollamt abgerechnet. Die Anbieterin gewährt dem Kunden keinen ungedeckten Kredit für hoheitliche Abgaben.
  3. Automatischer Circuit-Breaker (Zoll-Stopp):
    Zwingende Notbremse bei Deckungsmangel: Unterschreitet das verfügbare Zoll-Deposit den vertraglich definierten Mindestpuffer oder reicht das Operationsguthaben für die anstehenden Sendungen nicht aus, wird die Zollabfertigung und die Einreichung von ATLAS-Anmeldungen vollautomatisch und unverzüglich angehalten (Status: STOPPED_NO_DEPOSIT bzw. STOPPED_NO_OPERATIONS_CREDIT).
  4. Während eines aktiven Stopps werden eingehende Anmeldungen über die API mit dem HTTP-Statuscode 402 (Payment Required) zurückgewiesen. Das Kundenkonto auf dem ATLAS-Hauptsystem wird temporär deaktiviert, um eine ungedeckte Abgabenhaftung der Anbieterin auszuschließen.
  5. Automatische Reaktivierung: Sobald das jeweilige Guthabenkonto durch Zahlungseingang (SEPA-Überweisung oder Sofortzahlung) wieder die erforderliche Mindestdeckung aufweist, wird die Zollverarbeitung automatisch und ohne Verzögerung wieder freigegeben (Status: ACTIVE).
  6. Ausschluss von Verzögerungsschäden: Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerungen bei der Zollabfertigung, Standgeldern oder Lieferverzügen, die auf eine unzureichende Kontodeckung und das Auslösen des Circuit-Breakers zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen.
  7. Abrechnung amtlicher Abgabenbescheide: Nach Eingang amtlicher Abgabenbescheide (ICOMTA, DECCXA) werden die darin festgesetzten Zölle und Steuern centgenau mit dem Kunden-Deposit verrechnet. Etwaige Reservierungen werden aufgelöst. Übersteigt der amtlich festgesetzte Abgabenbetrag das Deposit, ist der Kunde verpflichtet, den Fehlbetrag unverzüglich auszugleichen.

§ 6 Preise, ZUGFeRD-Rechnungen und Zahlungsbedingungen

EN 16931 E-Rechnung
  1. Die Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preisliste bzw. dem vereinbarten Servicepaket. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Elektronische Rechnungsstellung (ZUGFeRD 2.2 / Factur-X):
    • Abrechnungen über Servicegebühren und Operationsguthaben erfolgen gemäß § 14 UStG in Verbindung mit der europäischen Norm EN 16931 als strukturierte elektronische Rechnungen (ZUGFeRD 2.2 im Profil EXTENDED bzw. Factur-X / PDF/A-3 mit eingebettetem XML).
    • Der Kunde stimmt der ausschließlichen elektronischen Bereitstellung und dem Abruf der Rechnungen im Portal ausdrücklich zu. Ein Anspruch auf Rechnungszustellung in Papierform besteht nicht.
    • Einzahlungen auf das Zoll-Vorauszahlungsdeposit stellen eine nicht steuerbare Sicherheitsleistung (Treuhandvorauszahlung gem. § 4 Nr. 8 / § 10 UStG) dar und werden als Kassenbelege mit 0 % USt ohne Vorsteuerabzugsberechtigung abgerechnet.
  3. Zahlungsmethoden: Einzahlungen können per Banküberweisung auf das angegebene Geschäftskonto der Anbieterin bei der Deutsche Bank AG oder per Sofortzahlung (Kreditkarte/Debitkarte über Stripe) erfolgen.
  4. Rücklastschriften und Zahlungsdisputes: Scheitert eine Zahlung oder veranlasst der Kunde eine unberechtigte Rückbuchung (Chargeback), hat der Kunde die dadurch entstehenden Bank- und Rücklastschriftgebühren sowie eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 25,00 EUR zu erstatten, es sei denn, er weist nach, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 7 Unveränderliches Buchungs-Ledger und Vier-Augen-Prinzip

Audit & Compliance
  1. Sämtliche Finanzbuchungen, Gebührenbelastungen, Bescheidverrechnungen und Geldeingänge werden im Portal als unveränderliche Doppelbuchungs-Ledger-Einträge geführt. Ein nachträgliches Überschreiben oder Löschen historischer Finanztransaktionen ist technisch ausgeschlossen.
  2. Korrekturen von Fehlbuchungen erfolgen ausschließlich durch nachvollziehbar dokumentierte Storno- oder Gegenbuchungen unter Angabe des Buchungsgrundes und der Belegreferenz.
  3. Manuelle Gutschriften, Gebührenanpassungen und Auszahlungen unterliegen dem internen Vier-Augen-Prinzip der Anbieterin und erfordern die Freigabe durch zwei autorisierte Mitarbeiter.

§ 8 Haftung und Freistellungsverpflichtung

Haftungsregelung
  1. Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Ausschluss der Haftung für behördliche Maßnahmen: Die Anbieterin haftet nicht für behördliche Maßnahmen der Zollverwaltung (z. B. Beschauanordnungen, Verzollungsstopps, Strafzölle, Einziehungen oder Nachforderungen), die auf unvollständigen oder unrichtigen Angaben des Kunden beruhen, oder auf technischen Ausfällen behördlicher Systeme (ITZBund / ATLAS).
  4. Freistellung durch den Kunden: Der Kunde stellt die Anbieterin im Innenverhältnis in voller Höhe von sämtlichen Zöllen, Steuern, Verzugszinsen, Säumniszuschlägen, Bußgeldern oder sonstigen behördlichen Abgaben frei, die von den Zoll- oder Finanzbehörden gegen die Anbieterin aufgrund von unrichtigen, unvollständigen oder verspäteten Daten des Kunden festgesetzt werden.

§ 9 Verfügbarkeit und Plattformwartung

SLA & Wartung
  1. Die Anbieterin gewährleistet eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,0 % im Jahresmittel, ausgenommen sind reguläre Wartungsfenster sowie Ausfallzeiten, die auf Störungen des behördlichen ATLAS-Systems oder des Internets zurückzuführen sind.
  2. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden mit angemessener Frist vorab im Portal angekündigt und vorzugsweise in lastarmen Zeiten durchgeführt.
  3. Bei akuten Sicherheitsbedrohungen (z. B. Zero-Day-Exploits, Cyberangriffe) ist die Anbieterin berechtigt, die Plattform zur Gefahrenabwehr kurzfristig außer Betrieb zu nehmen.

§ 10 Geheimhaltung, Mandantentrennung und Datenschutz

DSGVO & Geheimhaltung
  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.
  2. Die Datenhaltung im Portal erfolgt unter strikter logischer Mandantentrennung. Jeder Mandant hat ausschließlich Zugriff auf seine eigenen Kunden- und Deklarationsdaten.
  3. Personenbezogene Daten werden streng nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeitet. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

§ 11 Vertragslaufzeit, Beendigung und Abrechnung

Laufzeit
  1. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gebuchten Kontingent oder Servicepaket. Sofern nicht abweichend vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
  2. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Anbieterin insbesondere vor, wenn:
    • der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen oder dem Ausgleich von Abgabennachforderungen trotz Mahnung länger als 14 Tage in Verzug ist,
    • der Kunde wiederholt unvollständige oder wissentlich falsche Zolldeklarationsdaten übermittelt,
    • gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird,
    • der Kunde gegen Ausfuhr- oder Embargobestimmungen verstößt.
  3. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail oder über die Portal-Funktion).
  4. Bei Vertragsbeendigung werden alle offenen Zollvorgänge endabgerechnet. Ein etwaig verbleibendes unverbrauchtes Guthaben auf dem Operations- oder Zoll-Deposit-Wallet wird dem Kunden nach vollständiger Freigabe aller amtlichen Bescheide auf sein Geschäftskonto erstattet.

§ 12 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

Hannover • Deutsches Recht
  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie kollisionsrechtlicher Verweisungsnormen.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz der Anbieterin in Hannover.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.
  4. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird die Anbieterin den Kunden gesondert hinweisen.